Eine Kritik an der derzeitigen Form der Sozialdemokratie

Antwort auf folgenden Artikel der Sektion8

Lieber Niko Kowall,
ich möchte Kritik an der Sektion 8 üben.
Grund ist folgender Textabschnitt:

Da wir als Sektion 8 seit unseren Anfängen für eine politische, demokratische und kulturelle Wende in der SPÖ eingetreten sind, ...

Mir fehlt hier eindeutig sehr stark Arbeit und Wirtschaft!
In der Sektion 8 gibt es in der SPÖ das meiste Wirtschafts-Know-How.

Auch wenn Agenda Austria oder die IV in einigen Themen anderer Meinung sind, schätzen Sie sie wegen ihres fachlichen Wissens als Gesprächspartner. Ihre sachliche Argumentation bzgl. bedarfsorientierter Mindestsicherung hat effizienter & und schneller gewirkt, als wenn AK Steuer- oder Streikkeule geschwungen hätte.

Ich möchte die sozialpolitischen, kulturellen und gesellschaftlichen Errungenschaften der Ära Kreisky in keinster Weise schmälern, leider hat die SPÖ die wirtschaftlichen und investierenden Leistungen dieser Ära komplett vergessen. Hannes Androsch & Bruno Kreisky hatten 2 Ölkrisen zu bekämpfen (Rohstoffpreise +66%) und schafften es trotzdem wichtige Investitionen weiter zu finanzieren zu können (Uno-City, Donauinsel, gratis Schulbuch, Unis) und zusätzlich noch Österreichs Leistungsbilanz von negativ auf positiv zu drehen.

Diese herausragende Leistung wird nirgendwo erwähnt und geriet im Bewusstsein der meisten Sozialdemokraten in Vergessenheit. Ebenso die Politik der Vernunft von damals ist heutzutage leider vergessen. (War die ÖVP anfangs gegen die Donauinsel und witzelte über das Entlastungsgerinne, erkannte sie schnell, dass dieses Projekt wirtschaftlich doch sehr sinnvoll war. Aber Kreisky akzeptierte ebenso die Entscheidung des Volks gegen die Zwentendorf. Diese Politik der Vernunft und das akzeptieren von Niederlagen, besonders dann, wenn die Idee des anderen dann doch sinnvoll war, fehlt mir heutzutage immens)

Was mir noch fehlt und was ich der Sozialdemokratie sehr schwer übel nehme, sind Klassenkampfparolen in der Krise, wenn Sie gegen die wichtigsten Arbeitsplatzsicherer gerichtet sind. In den Krisen der 70er Jahre standen gemeinsame Initiativen für Arbeit und Wirtschaft vor dem Trennenden immer im Vordergrund. Erst, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kam und fette Gewinne schrieb, dann kehrte man zur Klassenkampfrhetorik in altgewohnter Manier zurück. Der Wirtschaft gehts im Moment nicht gut und viele KMUs verschwinden. Meiner Meinung nach können nur die Industrie und KMUs nachhaltig Arbeitsplätze (vor allem des Arbeiters) sichern.

Wenn Sie sich diese Rede von Finanzminister Hannes Androsch aus dem Jahr 1975 anhören, dann verstehen Sie hoffentlich besser, an was es mir in der SPÖ so sehr fehlt:

http://www.mediathek.at/trefferliste/searchword/czoxNToiSGFubmVzIEFuZHJvc2NoIjs=

Wort zum Sonntag: Bösartiger Seitenhieb auf alle Linken & Neoliberalen!

Im Mittelalter war die Schere zwischen arm und reich (zwischen Lehensherrn – Leibeigenen) viel geringer als heute.
Allerdings war mit dem Zehent (Zehnte, 10%) die Besteuerung auch sehr schön extrem niedrig flat tax.

Trotzdem war die Lebensqualität, Bildung, Gesundheitswesen, Lebenserwartung im Mittelalter wesentlich schlechter als heutzutage und das obwohl

• die Schere zwischen Arm und Reich viel kleiner war
• die Steuern extrem geringer und flat tax mäßiger waren.

Schönen Herbst, Heinrich Elsigan.

France is in economic trouble, when I look at those indicators:

je pense, que la France est en difficulté économique, quand je regarde ces indicateurs:
http://www.tradingeconomics.com/france/indicators
Il faut faire des réformes!

France is in economic trouble I think, when I look at those indicators:

http://www.tradingeconomics.com/france/indicators
Thou must reform!

 Keynes paradigm:

1. State increases spending in economic downturn
2. State reduces spending in economy high

France forgot to implement the second part of keynes paradigm:

 Misunderstanding Keynes might be very dangerous!

Comparing Unemployed Persons between France & Germany

http://cdn.tradingeconomics.com/embed/?s=germanyuneper&v=201604101711n&d1=20060101&d2=20161231&title=false&url2=/france/unemployed-persons&h=300&w=600

Some contries in Europe

Antwort an Agenda-Austria zu Piketty

Antwort auf folgenden “Piketty”-Artikel im Blog der Agenda Austria

Bisher hat noch fast jeder in der Piketty-Debatte einen sehr entscheidenden Punkt ignoriert:

“Die Besteuerung durch den Sozialstaat”

In bestimmten Ländern wird Einkommen aus Arbeit, unternehmerischer Tätigkeit, Vermietung, Verpachtung, Pension anderes besteuert als Einkommen aus Kapitalerträgen. Dies hat keinen plausiblen Grund, denn so wie der Financier das Risiko des Investors trägt, trägt der Unternehmer das unternehmerische Risiko und der Arbeiter wird im Falle von Insolvenz oder Fehlinvestition durch Kündigung oder Kurzarbeit auch am unternehmerischen und Investoren-Risiko beteiligt. Der Arbeiter hat meist eine bessere Absicherung des Risikos durch Arbeitslosenversicherung, aber diese Leistung wird ihm schon automatisch mit der Sozialversicherung verrechnet. Dafür kann der Arbeiter nur bedingt Dinge die er grundlegend zum Ausüben seiner Arbeit braucht (Wohnung, geordnete Lebensverhältnisse) steuerlich absetzen.

Hier wirkt sich also der Staat durch unterschiedliche Besteuerung von Einkommen einmal sehr stark auf die Vermögensbildung aus!

Jetzt mögen manche argumentieren, dass Kapitalerträge eigentlich gar nicht besteuert werden sollten, weil der Ertrag des Investors bereits mit Steuern auf Arbeit & SV beim Arbeiter, USt beim Umsatz, KÖST, etc. zig mal vorbesteuert wurden und dass auch beim Erben keine Einkommenssteuer anfällt. Gut erben tun die meisten 1-2x im Leben, ich würde Erbschaftssteuer als Einkommensteuer nur dann zahlen, wenn ich den Erbwert auf 25 Jahren gestückelt aufteilen kann und nicht als einmaliges Jahreseinkommen. Trotzdem ist Erben keine regelmäßige, nicht einmal eine unregelmäßige Einkommensart (mit Ausnahme junger Damen vielleicht, die sich viele alte Ehemänner der Reihe nach nehmen)

Ein Beispiel, wie sich Besteuerung auf das Einkommen auswirkt.

• TOP-Manager hat ein Brutto-Jahresgehalt von 901.240,-€
  Sein Dienstgeber zahlt reine Lohnnebenkosten von 98,759,11 €
  Damit betragen die Personalkosten ziemlich genau 1 Mio. € (89c lass ich wegfallen)
  Das netto Jahresgehalt des TOP-Managers beträgt 476.678,49 €
• Ein reicher Investor investiert in einen Fond.
  Sein Kapitalertrag im Jahr fällt in der Höhe von 1 Mio. € aus.
  Das netto Jahreseinkommen des Investors beträgt 750.000,-€

Man möge noch bedenken:

Kapitalertragssteuern machten im Jahr 2013 2,59 Mrd. € aus (heißt Kapitalerträge der Investoren vor Steuer waren 4x so hoch also 10,36 Mrd. €, wovon ihnen nach Steuer 7,77 Mrd. € blieb. Im Jahr 2000 betrugen die Einnahmen aus der KEST 1.,945 Mrd. €) Dem stehen Lohnsteuereinnahmen von 24,6 Mrd. € im Jahr 2013 gegenüber.

Quelle: http://goo.gl/vC6T3l

Weiters muss man beachten, dass der Arbeiter seine Lebensausgaben auch zu bestreiten hat. Für einen in Miete lebenden geschiedenen Arbeiter, der Alimente für seine Kinder und Pflegeregress für seine Eltern zu leisten hat, ist Vermögensaufbau von 0 weg eigentlich NIE möglich. Aber auch für den glücklicheren Arbeiter mit kleinem geerbten Haus im Eigentum wird es immer schwieriger Kapital zu bilden. Die Ursache hierfür ist ganz simpel, nur wie jeder ordentliche Kommunist ignoriert Piketty wahrscheinlich das Hauptproblem der Schwierigkeiten beim Kapitalaufbau des Arbeiters von 0 weg.

Dieses nennt sich sozialistischer Umverteilungsstaat!

Der Staat schlägt zig Steuern und Gebühren auf alles drauf, egal ob Parkraumbewirtschaftung, Kanalgebühr, UBahn-Steuer, Luftverdrängungssteuer, etc. Die Abgabenquote in Österreich stieg von 35% in den 1970ern auf 51% im Jahr 2014. Leute, die in den 1970ern sich Kapital aufbauten hatten es unendlich leichter und der einzige Grund hierfür ist der umverteilende (Un-)Sozialstaat!

In Frankreich ist das noch viel viel extremer, wie sehr der Staat sich überall ausgedehnt hat und überall mitschneidet, besteuert, reglementiert und Einkommens- und Vermögensverhältnisse von den meisten unbemerkt verschiebt!

Draghi und der Forex

Donnerstag,  4. September 2014
Was mir im Forex komisch vorkam, nachdem Draghi den €-Leitzins um 0,10% Punkte auf 0,05% senkte.

Der € bricht kaum gegenüber dem politischen Zloty, dem ungarischen Forint, der tschechischen Krone und dem Schweizer Franken ein.

Der € bricht mittel gegenüber dem ¥ und der türkischen Lira ein.

Der € bricht sehr stark gegenüber dem US$, kanadischen Dollar, Signarpur $ und australischem Dollar ein.

und jetzt kommts: 
Der Schweizer Franken bricht ebenfalls stark gegenüber dem US$
ein: http://www.finanzen.at/devisen/chart/schweizer_franken-us_dollar-kurs

Noch interessanter wirds, wenn man sich den €/Rubel Kurs ansieht:
http://www.finanzen.at/devisen/chart/euro-russischer_rubel-kurs

Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit wirken beschäftigungshemmend

Hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit wirken beschäftigungshemmend,
mehr Belastung von Unternehmen wirkt in der Regel wachstumshemmend.
Steuern müssen sein, aber zu hohe Steuern wirken sich genauso destruktiv auf eine Volkswirtschaft aus, wie zu niedrige Steuern.
Österreich ist leider bereits in dem Bereich angelangt, wo nicht etwa zu hoher Kapital- oder Zinsdruck, sondern zu hoher Steuerdruck negativ auf die Wirtschaft wirkt.

Eine stärkere Besteuerung von betrieblich Vermögen wirkt ebenso beschäftigungs- und wachstumsverhindernd, genauso wie eine stärkere Besteuerung von Unternehmensbeteiligungen und betrieblich investiertem Fremdkapital.

Dass das Land die Krise relativ gut meistern konnte, ist der Vielseitigkeit von Österreichs Wirtschaft zu verdanken (besonders Industrie, Tourismus und Einnahmen aus dem Transit),
nur seit 2008 wird jede Reform verweigert, die Unternehmen azsgeraubt (Bankenabgabe, Mobilfunkfrequenzen) und in einer Tour Steuern und Abgaben erhöht oder neue erfunden aus Mangel an Pensions-, Verwaltungs-, Föderalismus-, Struktur-, Bildungs- und sonstigen Reformen.

http://www.christoph-neumayer.at/arbeitslosigkeit-auf-rekordhoch-wo-bleiben-die-reformen/#comment-138417

Keine Verschwörungstheorie, weil ziemlich real extrapolierbar

Ich wiederhole es jetzt zum 1001 Mal: Österreich hat ein Problem mit dem Rentensystem. Darum geht es zwar hier nur peripher, aber ich nutze jede Gelegenheit um darauf hinzuweisen.

Erklärung für Dummies: Leute leben im Schnitt um 10 Jahre länger als 1970, gehen früher in Rente als in den 1970er Jahren, die Renten sind höher und die Alterspyramide sieht wie folgt aus:

Details unter: http://blog.area23.at/2014/06/pensionssystemproblematik-update.html

Fast überall in €uropa ist die demographische Situation ähnlich schwierig

Freuen wir uns, das ist eine zusätzliche Herausforderung zur Staatsschuldenkrise, Bankenkrise zusammen auch €-Krise genannt, 60% Jugenarbeitslosigkeit im Süden, u.s.w. u.s.f.

Darüber gibt's auch genügend wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Artikel, siehe: 

Eurostat - Demografische Analyse

Europa wird zum Seniorenheim 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/europa-wird-zum-seniorenheim/

Überalterung in USA, Japan, China 1-Kind Politik, EU nicht alleine bei geringer Fertilität (Fertilität von 4-5 in Afrika auch jetzt nicht so wahnsinnig hoch mehr bei härteren klimatischen Bedingungen, höherer Kindersterblichkeit, etc.)

http://infographics.economist.com/2014/fertility_20140528/

Das heißt: Fast die ganze Welt hat in baldiger Zukunft ein (eher mehrere) Rentenprobleme, aber dafür sicher weniger Probleme mit Bevölkerungsexplosion und wahrscheinlich auch etwas weniger Ressourcen-Konflikte!
Das heißt: Schwächeres Weltwirtschaftswachstum (ausgenommen Innovationen), weil weniger Erwerbstätige müssen mehr Rentner sichern: Bevölkerung wächst noch etwas (in die Höhe), weil Leute älter werden, aber nicht mehr so in die Breite (Fertilität)!

P.S.: In Bezug auf soziale würdige Alterssicherung für alle Senioren hätten wir prinzipiell vom Bereich des möglichen und machbaren kein Rentenproblem.
Wir haben ein Systemproblem und es fehlt der Wille zu sozial verträglichen machbaren Korrekturen.

Wollen Sie ein Haus? Mit oder ohne Wohnbauförderung?

Eigentlich wäre normalerweise die Wohnbauförderung a Bledsinn, weil sie Steuern auf Arbeit stärker erhöht. 

Soweit die Theorie, aber 

ohne Wohnbauförderung => keine Landesdarlehen =>  Landeshypothekenbanken machen kein Gschäft. 

Und wer kommt dann für die Landeshaftungen auf?

Der Steuerzahler!

---

Diese Idee ist erst dann umsetzbar, sobald die Landeshaftungen 2018 für die Landeshypothekenbanken laut EU Recht nicht mehr gülting sind und die Landesbanken wieder besser aufgestellt!

Comparing macro economic indicators of Serbia with Austria

see http://www.tradingeconomics.com/serbia/indicators and http://www.tradingeconomics.com/austria/indicators

What could be the benefits of Serbia, how can Serbia recover?

Inflation rate in Serbia is at 2.1% and at 1.8% in Austria
Consumer price index (CPI) is at 180.2 in Serbia and at 110 in Austria (Serbia : Austria +63%)
If we compare consumer prices and inflation indicators to prime and key interest rates, then we might wonder:
On June 12th serbian central bank cuts its prime rates by (- 0.50) to very proud 8.50%.

Before we enjoy too fast over high interest rates in Serbia, we have at first take a look at the exchange rate of Euro to serbian Dinar:

http://www.finanzen.at/devisen/chart/euro-serbischer_dinar-kurs

Well the € climbed up from 114,5 one year ago to 115,5 (that's about +0.8% not much compared to prime rate difference). However, other things in that forex chart scare me a little bit.

Hätte jemand vor einem Jahr Geld auf ein Sparbuch in serbischen Dinar gelegt, dann hätte das 8,5% Guthabenzinsen und -0,8 Wechselkursverlust zum Euro gebracht.

A negative point for Serbia are not heavy but slight problems in the balance of payments, current account and trade balance.

The biggest advantage of Serbia are very appropriate business friendly taxes.

Social security contributions are almost as high as in Austria. (But don't forget, that Serbia still has to provide war disability pensions  for heavy wounded soldiers as part from social security.)

No infinite eternal growth

A good friend and honest man wrote long time ago to me:

Some people are good, some bad but mankind is like a cancer!

I believed that too, but fortunately, we could be wrong!

If you cross data link this stats [ http://economist.com/fertility14 ] to stats of infant mortality, life expectancy, health care and pension system, you would see there's no more growth in width instead and population growth is slowing down already. We don't see it, cause the rest growth comes from higher life expectancy in green regions.

in green/turquoise regions fertility is under 2.1 children on average => population grows only there, cause people get older. With a differential equation, you would see, that population is shrinking a little bit on medium-term outlook.

Global economic crisis is just one effect of this,
but it will settle again and adjust in a balance.

John Maynard Keynes wrote a long time ago that in developed industrial nations growth would weaken down at some point and system gets in a state of balance after a short recession. He was completely right.

Gross value added and production of goods has been growing since 2000 only slightly more. Only amount of money and debts grew on as usual because people believed in eternal growth. The figures were in front of their nose and their eyes, but the idea of infinite growth was so promising, that they were blind to reality.

You must only compare

• growth of money supply M1 + M2 + M3
• growth of debts
  on one side with
• growth of real GDP and
• growth of industrial production and services
  on the other side.

Then thou willt see things more clearly!

macro economic indicators of Austria

Growth of future will be energy efficiency and fuel-efficient technologies. Nevertheless, I am happy because after a short hard period of recession, there will be then stability!
Excellent!

A very dry climatic zone (sahara) makes conditions in Africa difficult. But according to lastet economic outlook, there would be economic growth in South Africa, Nigeria, Ghana
Nevertheless my grandma had 4 sisters and 3 brothers, so 5-6 children aren't really so much for africa under that hard climatic conditions. So there was an enormous development in medicine and healthcare during the last century. 

Pensionssystemproblematik Update

Linke, wie rechte, wie liberale haben ein Problem.
Sie konstruieren sich die persönliche Wahrheit nach ihrer Ideologie ohne dabei im wissenschaftlich aufgeklärten Sinn einen seriösen Diskurs über vorhandene Daten und Fakten zu führen.
Sie wischen vorhanden Daten und Fakten, die nicht in ihr Konzept und ideologisches Weltbild passen einfach zu 90% weg, nur um ihre Ideologie als Primat durchzusetzen.
Linke ignorieren immer die erst durch Umverteilung entstande Ungleichheit und die Problematik der teilweise vollkommen fehlgeleiteten Umverteilung durch den Staat, liberale sind marktgläubig, obwohl die Subprime-Market-Krise, die geplatzte .COM-Blase und sonstige Wirtschaftskrisen und Blasen die Theorie des optimalen freien Markts klar widerlegen. Rechte sehen durch Migration hohe Kosten im Sozialsystem entstehen, obwohl dies auch durch Daten widerlegt ist. (Ich bin kein Fan von vollkommen ungeregelter Migration im Sinne einer Völkerwanderung, aber diese haben wir hier keinesfalls)
Diese Vorgehensweise ist in meinem Weltbild sowohl grausam als auch menschenverachtend.

Stell dir vor Österreich steht vor einer Pensionskatastrophe 

und alle gehen in Frührente.

Quelle: http://statistik.gv.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/erwerbstaetige/062875.html

Im Alterssegment von 55-64 arbeiteten 2013 454.100 Erwerbstätige,
in der Altersgruppe von 45-54 arbeiteten 2013 1.160.200 Erwerbstätige.
Ohne Reform des Pensionssystem werden bis 2018 zirka 500.000 Beschäftigte in Rente gehen,
bis 2023 werden es zirka 1.000.000 weniger der alten Einzahler ins System sein und ich weiß nicht wie viele nachrücken. Besonders waren die Löhne und SV-Beiträge dieser 1.000.000 alten Einzahler recht hoch, die nachfolgenden jüngeren sind schlechter entlohnt und es sind weniger.
Die Erwerbstätigen in der Altersgruppe 45+ haben vergleichsweise bessere Gehälter im Vergleich zum Rest. Für alle vor dem 01.01.1955 Geborenen in dieser Gruppe gilt weiterhin das alte Recht zum 31.12.2004 vollständig. Aber auch die meisten aus der Altersgruppe 45-54 mit 1.160.200 Erwerbstätigen fallen noch teils unter das frühere Pensionsrecht. In 10 Jahren werden aus diesen beiden Gruppen der Großteil an Frauen und auch viele Männer in Rente gehen, sollte es nicht bald unerwarteter Weise zu einer nachhaltigen Reform kommen.
Die Folge davon ist:

1. Viele Einzahler mit entsprechend hohem Gehalt und damit auch hohem Sozialversicherungsbeitrag gehen als Einzahler aus dem System heraus und
2. werden zu Beziehern des Systems mit relativ hohen Pensionsansprüchen.

http://goo.gl/s83KuB

Obwohl im Pensionssystem 4 Mrd. € eingespart werden, steigen die Kosten bis 2018 um 4 Mrd. € im Vergleich zu heute.

Wir sehen die Kosten der Pensionsversicherung betrugen 2013 bereits 37 Mrd. €,
hinzu kamen noch 10 Mrd. € aus dem Budget, etwa 9 Mrd. € für die Beamtenpensionen und 2,2 Mrd. € für die ÖBB-Pensionen.
37 + 10 + 9 + 2,2 = 58,2 Mrd. € Pensionskosten.

Das ist die wirtschaftliche Entwicklung seit 2000:

http://blog.area23.at/2014/04/macroeconomic-indicators-of-austria.html

Nähere Infos unter: http://blog.area23.at/2013/11/alterspyramide-beschaftigung-und.html
und http://blog.area23.at/2014/04/privilegienpensionen-das.html

Achtung bereits 2014 gibt es wesentliche Abweichungen, sowohl von der Anzahl der Pensionen, wie auch von der Höhe im Vergleich zum langfristig berechneten Modell 2060:
http://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/8/6/7/CH2818/CMS1383132160631/langfristmodell_beschluss_incl_tabs.pdf

Ich bin zum Glück nicht der einzige, dem diese gravierende Problematik bewusst ist:
Martin Gundinger schrieb hier ebenfalls sehr ausführlich über die Pensionsproblematik.
Auch der Agenda Austria ist die Problematik des Pensionssystem vollkommen bekannt.

Ursprünglich wies Hannes Androsch seit 1977 bereits im Jahr 1977 darauf hin:

Mich beschäftigt das schon 40 Jahre ungefähr – genau sind es jetzt 36 Jahre. Sie finden das in den Unterlagen. In einem Vortrag im Herbst 1977 „Entscheidung für morgen“ habe ich dieses Thema, das sich aus der demografischen Entwicklung, aus der Verlängerung der Lebenserwartung bei gleichzeitig immer früherem Pensionsantritt und immer größerer Anzahl von Frühpensionisten ergibt, angeschnitten. Ich habe dann im Jahr 1980 – also ungefähr ein Jahr vor meinem Ausscheiden aus der Regierung – einen Disput mit dem Sozialminister gehabt und diesbezüglich den Kanzler bemüht. Dieser Briefwechsel, der Ihnen in Kopie auch zur Verfügung steht, hat damit geendet, dass der Kanzler gesagt hat: Wenn es einen Streit zwischen dem Sozialminister und dem Finanzminister gibt, bin ich immer auf der Seite des Sozialministers. So.

http://a.referata.com/wiki/Pension

IV-Präsident Kapsch: Wesentlich tiefgreifendere Reformschritte erforderlich – Pensionsharmonisierung konsequent umsetzen – Strukturreformen im gesetzlichen Pensionssystem angehen

„Eine realistische Begrenzung von Sonderpensionen ist dringend notwendig, um endlich mehr Fairness gegenüber den ASVG-Pensionisten zu erlangen“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV),Mag. Georg Kapsch, heute, Montag. „Dass es bei den Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. im öffentlichen Bereich, wo Steuermittel eingesetzt werden, künftig immer noch möglich sein soll, 13.590 Euro monatlich an Sonderpensionen zusätzlich zu einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung zu beziehen, ist gegenüber dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Eine Luxuspension von 13.590 Euro monatlich ist mehr als das vierfache der ASVG-Höchstpension von derzeit 3.136 Euro. Die vielzitierte Gerechtigkeit sieht anders aus“, so Kapsch. Daher fordere die Industrie wesentlich tiefgreifendere Eingriffe bei den Luxuspensionen wie auch die Einbeziehung von Rechtsträgern auf Landesebene mit Sonderpension, die bei dem aktuellen Entwurf nicht unmittelbar erfasst würden, betonte Kapsch.

„Allerdings gilt es auch im Pensionssystem insgesamt die Pensionsharmonisierung auf Bundes- und Länderebene konsequent und möglichst rasch voranzutreiben“, forderte Kapsch. Ziel müsse ein auf der Bundesregelung, dem Allgemeinen Pensionsgesetz, basierendes, einheitliches Pensionsrecht sein. „Gleichzeitig gilt es, weitere strukturelle Reformschritte im Pensionssystem zu setzen. Notwendig ist insbesondere die Implementierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem, der die steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigt, und die raschere Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters an jenes der Männer, denn nur so kann es zu einer echten Generationengerechtigkeit kommen“, betonte der IV-Präsident.