Budgetdefizite über Jahre oder wie die Republik Planung a priori erschwert

Vertrauensschutz im Entlohnungsschema der Beamt_innen

Die Beamt_in muss darauf vertrauen können,

1. dass sie einen besonderen Kündigungsschutz genießen, 
2. dass ihre Dienstverträge eingehalten werden und 
3. dass sie ein ständig stetig steigendes Gehalt bis zur Pension erhalten,
   egal ob das Geld im vorgesehen Budget vorhanden ist oder auch nicht.

Hier ist eigentlich nur der Punkt 3 sehr problematisch. Zur Erläuterung hole ich etwas aus:

Alle Landwirte und Unternehmer_innen wissen, dass ein lineares konstantes Einkommen/ Gehalt eigentlich kaum in Realität so vorkommt, denn sie haben unterschiedliche gute Geschäfts- und Erntejahre und weiters sind sie von saisonalen Schwankungen häufig betroffen. Von Unternehmer_innen und Landwirten wird erwartet, dass Sie meisterlich planen und sich ihr Einkommen sorgfältig einteilen und wenn möglich auch Rücklagen bilden. Unternehmer_innen zahlen aber ihren Arbeiter_innen und Angestellten meist einen fixen Monatslohn, den sie wie alle anderen monatlichen Fixkosten in ihr Budget und ihre Finanzen einplanen müssen.

Von Arbeiter_innen und Angestellte wird nicht verlangt, dass sie sich Gewinne über das Jahr gut einteilen, Rücklagen für Investitionen bilden und dem Ethos des sorgsamen Kaufmann folgen. Die klassische Unternehmer_in hat das volle unternehmerische Risiko, allerdings bleibt ihr alleine im Erfolgsfall auch die Reingewinne.

Neuere Modelle beteiligen Arbeiter_innen und Angestellte an Unternehmensgewinnen (und Verlusten). Ein von mir bevorzugtes Modell ist es, Arbeiter_innen und Angestellte einmal prinzipiell nur nach Kollektivvertrag zu zahlen. Kritiker_innen würden jetzt meinen: "If you pay penatus, you get monkeys!" Diese Allegorie stimmt auch, nur in dem von mir bevorzugten Modell, bekommen Arbeiter_innen und Angestellte eine zusätzliche Prämie nach Leistung und nach Erfolg des laufenden Geschäftsjahres. Dieses Modell verhindert, dass Löhne in guten Jahren weit über KV angehoben werden und die Mitarbeiter_innen sich an das höhere Lohnniveau gewöhnen, was so in schlechteren Jahren im Falle von Lohnsenkungen (Löhne immer > KV) zu Konflikten führt. Allerdings wird gleich der ganze vorgesehen Anteil im exzellenten Jahr an die Mitarbeiter_innen weitergegeben.

Es gibt unzählige weitere Arten von Mitarbeiter_innen-Beteiligungsmodellen angefangen von Inzentives über Prämien bis hin zu Unternehmensbeteiligungen in Form von Aktien usw.

Wir sehen:

Viele Mitarbeiter_innen wollen heutzutage am Unternehmenserfolg (und Misserfolg) beteiligt sein und Unternehmer_innen wollen auch ihre Mitarbeiter_innen beteiligen.

Aber:

Sollte eine Unternehmer_in einen viel zu optimistisch geplanten unkündbaren Arbeitsvertrag mit ihren Arbeiter_innen und Angestellten abschließen, dann führte das häufig wahrscheinlich zu Überschuldung des Unternehmens und die eine der möglichen finalen Konsequenz wäre Ausgleich oder Insolvenz.

Nun zurück zu den Beamt_innen:

Das Beamtendienstrecht und Entlohnungsschema ist starrer und unflexibler als alle jährlich durch die Sozialpartnerschaft neu verhandelten und den Umständen angepassten KVs. (Mit einem Beamtenschema hätte sich der Fachverband der Metallindustrie und die Metallergewerkschaft sicher nicht auf Kurzarbeit oder andere sinnvolle (im Nachhinein erfolgreiche) Modelle zur Krisenbewältigung einigen können.)  Das Beamtenschema gilt immer für eine ganze Generation an Beamt_innen. Auch jedes neu verhandelte Schema gilt dann wieder genau so lange und das alte Schema bleibt parallel erhalten, solange bis der letzte Beamte des alten Schemas aus dem Ruhegenuss den österreichischen Staatsdienst endgültig für immer verlassen wird. (Zum Glück hat der letzte russische Besatzungssoldat schneller Österreich verlassen als der letzte Beamte des alten Schemas und deswegen wurde ihm auch am Schwarzenberg-Platz ein Denkmal gesetzt.) Als Maria Fekter in der Not der €urokrise die Laufzeit einiger Kredite für Staatsschulden bis in das Jahr 2063 hinaus weiter verlängerte, meinten manche Kritiker_innen, dass so lange Laufzeiten vollkommen irrwitzig wären. Tritt aber heute ein 18-jähriger in den Staatsdienst ein, so wird er 47-Jahre nach dem bestehenden Beamtenschema entlohnt werden. Er scheidet im Jahr 2060 aus seiner aktiven Beamtenlaufbahn aus und damit gilt sein Einstiegsschema bis ins Jahr 2060, selbst wenn noch heuer ein neues Beamtenschema beschlossen werden würde! Diese Fixkosten sind sogar noch fixer als Kreditzinsen für Staatsschulden, weil dort mögliche Tricks mit Swaps oder nach Leitzinsentwicklung anwendbar sind.

Die Budgets der Republik müssen aber immer gewisse Flexibilität aufweisen, sonst wären  Hochwasserhilfe, Reperaturzahlungen für NS-Opfer oder Konjunkturpakete in der €uro-Krise nicht möglich. Die Kosten für die Beamt_innen sind aber ein starrer Fixblock im Budget.

Warum darf der Bürger eingenlich nie darauf vertrauen, dass die Republik sorgsam und zukunftsorientiert nachhaltig haushaltet?

Das Problem bei der Lehrer_innen ist leider folgendes
Normalen intelligenten Leuten kann man begreiflich machen, dass wenn man jetzt auf ein klein wenig verzichtet, der Ausblick für die Zukunft wesentlich besser aussieht und später, wenn die Staatsschulden nicht mehr wachsen wieder auch mehr Budget für Beamt_innen drinnen ist. (Wenn der Brocken für die bestehenden Zinsen nicht mehr jedes Jahr wächst, sondern wieder schrumpft, dann steht mehr Geld für die anderen staatlichen Bereiche zur Verfügung.)
Die Lehrer_innen reagieren, wie kleine Kinder: "Ich will das unbedingt jetzt, ich will das unbedingt sofort!", also nur auf direkte unmittelbare anreizbasierte Motivation. Was könnte euch sonst noch motivieren?
Stripbar? Drogen? Sex? Statussymbole?
Ich kann da was machen ;=)

Justizwache an Ministerin: „Mehr Personal unabdingbar“

So inzwischen sind im österreichischen Strafvollzug Zustände eingekehrt, wo Mißhandlungen von Jugendlichen, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen  "üblich" geworden sind und wie ein Kavalliersdelikt abgetan werden.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1424302/Justizwache-an-Ministerin_Mehr-Personal-unabdingbar

Ich bin jetzt mit sofortiger Wirkung für ein Verfassungsgesetz, dass alle Ruhegenüsse über 3.000,-€ brutto umwidmet, bis das System wieder auf Fordermann gebracht wurde! Die jetzigen Ruhegenüssler, egal ob Lehrer, Richter oder Staatsanwälte haben in ihrer letzten aktiven Zeit aufgehört zuverlässige Staatsbürger_innen zu sein. Geblendet von fürstlichen Ruhegenüssen und der Chance auf Frühpension unter Zweckentfremdung der Hacklerregelung haben sie Zustände einreißen lassen, wo Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen lernen, Menschenrechtsverletzungen und Mißhandlungen im Strafvollzug "üblich" geworden sind und wie ein Kavalliersdelikt abgetan werden. Auch die Abschaffung des Jugendgerichtshof zeigt das mangelnde Pflichtbewusstsein der jetzigen Ruhegenüssler!

Österreichische Bundesregierung plant neue Gesetze

Leider muss ich die genaue Analyse etwas verschieben:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2013/PK0509/

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02399/index.shtml

Diese Gesetzesänderungen sind doch etwas komplex: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02399/index.shtml

Sell in may and go away

Die alte Börsenweisheit stimmt 2013 noch immer, wie auch die Jahre zuvor.
Manche möchten das aber nicht wahr haben und die machen dann auf John McEnroe an der Börse:
http://www.boerse-express.com/pages/1359739/fullstory?page=all

Aber auch das hatten wir schon letztes Jahr im Mai:
https://plus.google.com/u/0/105796021448398557678/posts/2ApJPTP7fU1

Jungs merkt euch eines:
Im Mai oder kurz vor Mai also im April macht man keine Neubörsengänge und Fusionen

Links: Eurozonen Börsenindices. Rechts: USA30, Schweiz20, GB100, Japan225, u.w.

Privatisieren: Bitte differenziert denken lernen!

https://derstandard.at/plink/1371170205601/32135567

Also Wasser privatisieren ist dumm, weil das war nirgendwo nachher billiger. Wasser wird langfristig an Wert gewinnen, alleine deswegen zahlt sich eine Privatisierung nicht aus.
Beim Privatisieren kommt es auf die Leute, aber auch auf die Branche an. Durch die Privatisierung der VÖEST wurde viel gewonnen und eine veraltete staatliche Industrie wurde modernisiert und gute Arbeitsplätze blieben erhalten. Bei BUWOG und Dorotheum war die Privatisierung ein Reinfall.
Bei der Hypo war die Notverstaatlichung außer noch mehr Spesen nichts gewesen! Die BAWAG wurde erfolgreicher gemanaged (War ja auch ein Roter und IVler der Held)

Es gibt Branchen, wie Radio und Fernsehen, wo niemand ernsthaft mehr ein staatliches alleiniges Monopol fordert (außer einige totalitäre Deppen), aber jeder den staatlichen Rundfunk unbedingt belassen will. Dann gibt es Branchen, wie Glücksspiel, da birgt die Privatisierung Risiken. In England hat sich die Privatisierung der Busunternehmen nicht gerechnet, der Ausverkauf von Mini an BMW hat das Unternehmen gerettet. Also bei Industrieproduktion und Fertigung scheint Privatisierung oft nicht so schlecht. Bei anderen Branchen zahlt sich eher nur  Liberalisierung oder Teilprivatisierung aus. Bei wieder anderen ist das ein Verlust und die Preise werden teurer statt billiger.

Hausaufgabe an alle Ökonomen, Neos und die IV bis nächsten Monat, damit ihnen im Sommerloch nicht FAD ist:
"Ermitteln der Bereiche und Umstände, wo Privatisierung ein Erfolg war und zwar in Bezug auf Arbeitsplatz- und Standortsicherheit, Zukunftssicherheit und Preis/Leistung. Ermitteln der Bereiche, wo es ein Reinfall war. Ermitteln der Bereiche, wo Teilprivatisierung und Liberalisierung das Erfolgsrezept war"

Ich kann die polarisierte Meinung in Vollstaat und Vollprivat nicht mehr hören, weil jeder Depp weiß, dass diese beiden extreme Gacke sind!

Ich meine damit die Gesamtzahl an zukunftswahrscheinlichen Arbeitsplätzen.
Natürlich kommt es da auch immer auf den Staat auch an, ob der die Abgaben dauernd erhöht oder reduziert, aber das kann man mal außer Acht lassen. Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass es wirklich signifikante Unterschiede nach Bereich und Branche gibt

20.6.2013: Gold -4% Silber -6,5% DAX -3,5% €/$ -0,5%

Quelle: http://www.finanzen.at

Quelle: http://www.finanzen.at/devisen/dollarkurs?rd=fn

Kaum kündigt Benmarke an die Liquidität wieder etwas zu drosseln und im Rahmen der FED keine weiteren Anleihenkäufe zu tätigen, sinken die Rohstoffpreise für Gold, Silber, Erdöl, Erdgas gleich um einiges, da sie vorher nicht etwa wegen Peak Oil, sondern wegen der Hyperliquidität und dem Flüchten der Anleger in "stabile" Werte, gestiegen sind!

Review: Zukunftsvorsorge NEU

Zitat aus http://www.versicherungsjournal.at/markt-und-politik/zukunftsvorsorge-neue-reform-gefordert-12590.php

"Der Pensionistenverband fordert eine neuerliche Reform. Zentrale Elemente sollen die Abschaffung der Mindestaktienquoten und eine garantierte Mindestverzinsung sein."

Eine garantierte Mindestverzinsung kann bei klassischen Sparzinsen nur in Länder erfolgen, wo (Leitzins - Inflation) > geforderter Mindestverzinsung.

Durch wirtschaftliche Dynamiken ändern sich Risiken und Erträge von einzelnen Investitionsinstrumenten und es gibt keine 100% Garantie bei egal welchem Finanz- oder Investitionsprodukt.

Früher galten Staatsanleihen als sicher und wertbeständig, heute droht einigen Staaten, dass sie ihre Anleihen auf den internationalen Märkten gar nicht anbringen und sie sich im Notfall auf Stützungskäufe der EZB verlassen müssen.

Betongold und Edelmetalle sind einmal prinzipiell trotz Subprime-Market-Krise und letzten Goldeinbruch long term noch immer die sichereste Vorsorge:
http://www.finanzen.net/rohstoffe/goldpreis

Gestreute Aktien von stabilen Unternehmen bringen wenig aber sicheres Wachstum: http://www.finanzen.net/index/DAX/30-Werte

Sparzinsen bei dem niederen Leitzins der FED und der EZB sind als Vorsorge kaum mehr geeignet, allerdings kann auf Banken in anderen Ländern auch veranlagt werden. Australische Banken hatten die letzten 2 Jahre gute Zinskonditionen.

Ich würde als Kunde kein Zukunftsvorsorgeprodukt kaufen, das nur auf Aktien oder Devisen basiert. Ein gemischtes Produkt aus Edelmetall, Aktien, Immobilien und ein par spekulativere Dinge optional ist sicher am nachhaltigsten und am risikoärmsten. Nichts desto trotz gibt es 100% Zinsgarantie  nicht einmal dann, wenn man selbst aus einer Investition Ertrag erwirtschaften versucht!

Draghi denkt nach

http://www.diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1419873/comments.do

Die Banken gaben von 2002 - 2007 an die Südstaaten billige Kredite ohne zu schauen, ob es sich dabei um wertschöpfende, nachhaltige, exportwirtschaftsstärkende Investitionen handelte!
Billige Geld löste damals  Bauboom aus, ähnlich wie billiges Geld in den USA die Subprimemarketkrise auslöste.

Die EZB könnte jedem Bürger auch 1.000€ aufs Konto überweisen oder unbegrenzt ungedeckte Staatsanleihen kaufen, die an den internationalen Märkten oder bei Wohlhabenden des eigenen Landes nicht mehr anzubringen sind.

Ein investmentbanker kann immer weniger als ein Noten Banker,
da Investmentbanken im Gegensatz zu Zentralbanken nicht potentiell unbegrenzte Liquidität haben.
Eine Notenbank hat potentiell unendliche Liquidität, allerdings gerät sie damit schnell in Widerspruch zu ihrem gesetzlichen Aufrag, der heißt:
"Garantie der Geldwertstabilität!"

Fiat Money ist nie ein Problem, solange man Fiats, Ferarri, Mode, Schuhe, Tourismus hat,
selbst dann nicht, wenn Mafia, Papst und die eigenartigsten Regierungen der Welt im eigenen Land sind.
Fiat Money ist besser, als man borgt sich zum Anschlag Geld an den internationalen Finanzmärkten, wird dann auf Rating F- gesetzt & bekommt kein neues Geld und hat nur Beamte ohne Fiats!

Nocheinmal:
Fiat Money heisst keine Geldwertstabilität und ist gut in Staaten mit exportfähiger Wirtschaft, wo viele korrupte Politiker & Mafiosi kassieren. Dem Bürger bleiben Sachwerte und die rein monetären Präsente & Prozente sind nach einiger Zeit eh kaum mehr was wert.
Ist der Staat aber heilos im Ausland überschuldet und gibt dem Druck der internationalen Finanzmärkte nach, kommt er auf blöde Ideen, wie Enteignungen und Zwangsanleihen.
Hier bleiben der Bürgerin nicht einmal Sachwerte.